Satzung

Satzung der BGR e.V.

Name

Der Verein führt den Namen "Bürgergemeinschaft Rathenauplatz – Veedelstreff“' nach seiner Eintragung in das Vereinsregister mit dem abgekürzten Zusatz "eingetragener Verein" Er hat seinen Sitz in Köln. (Vereinsregisternummer 9751)

Zweck

Ziele des Vereins sind die Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb

a) der Jugendhilfe, u. a. in Form von Lernhilfen für in- und ausländische Kinder und Jugendliche z.B. .durch außerschulische Betreuungs- und Freizeitangebote,

b) der Elternarbeit mit Kleinkindern,

c) der Altenhilfe, u a. in Form der Nachbarschaftshilfe, z.B. durch Hilfen bei Behördengängen, Angebot eines Mittagstisches, Entwicklung einer Dienstleistungsbörse, kommunikative Angebote,

d) Integrationsangebote für Flüchtlinge, u.a. durch Deutschkurse und Orientierungshilfen im Alltag,

e) der Volksbildung,

f) der Gemeinwesenarbeit bezogen auf das Viertel um den Rathenauplatz,

g) Einrichtung und Unterhaltung einer Geschäfts- und Beratungsstelle in Form eines Bürgerzentrums.

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Beim Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins stehen den Mitgliedern keine aus der Mitgliedschaft herrührenden Ansprüche gegen den Verein zu. Die Mitgliederversammlung kann bis auf Weiteres eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Mitglieder

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die bereit sind, Vereinszwecke und -ziele zu fordern. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden.

Die Mitgliedschaft ist jedem offen. Die Mitglieder sind verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

Über einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme als Vereinsmitglied beschließt der Vorstand Für den Fall, dass der Vorstand dem Antrag nicht stattgibt, entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung über den Antrag.

Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Austritt, der dem Vereinsvorstand schriftlich mitzuteilen ist und nur zum Monatsende wirksam wird,

b) durch Tod.

c) durch den Ausschluss des Mitgliedes durch die Mitgliederversammlung (§ 8), Dem betroffenen Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme zu geben.

d) wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit seinem Beitrag länger als zwölf Monate in Verzug ist,

e) durch den Verlust der Rechtsfähigkeit

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

Organe

Organe des Vereins sind
1. Der Vorstand (V)
2. Die Mitgliederversammlung (MV)

Vorstand

Der Vorstand besteht aus der/dem Vereinsvorsitzenden, seiner/m Stellvertretern und mindestens einem weiteren Mitglied. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der erste und zweite Vorsitzende sowie ein weiteres Mitglied. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für das Innenverhältnis kann festgelegt werden, dass das Vertretungsrecht der/des ersten Vorsitzenden dem der anderen Vorstandsmitglieder vorgeht. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren von der MV gewählt Wiederwahl ist zulässig. Die Erhöhung der Zahl der Vorstandsmitglieder vor Ablauf von 2 Jahren ist zulässig. Die Abwahl der einzelnen Vorstandsmitglieder durch die MV ist auch vor Ablauf der 2 Jahre möglich, hierfür ist eine Mehrheit von 3 M der abgegebenen Stimmen erforderlich Gleichzeitig muss eine Neuwahl stattfinden. Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf Vorschlag der Mitglieder durch die MV. Jedes Mitglied kann in den Vorstand gewählt werden. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln durch die MV gewählt. Gewählt ist die/derjenige Kandidat/in, die/der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Die/der Vorsitzende wird vom Vorstand aus seiner Mitte gewählt, bei Nichteinigkeit über die Rangfolge aller Vorstandsmitglieder entscheidet die MV. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt. bis ihre Nachfolgerinnen gewählt sind und ihr Amt angetreten haben. Der Vorstand fuhrt die laufenden Geschäfte des Vereins Er legt einmal im Jahr Rechenschaft vor der MV ab. Der Vorstand ist grundsätzlich an die Beschlüsse der MV gebunden. An den Sitzungen des Vorstandes können die Mitglieder des Vereins mit beratender Stimme teilnehmen Bei Eilbedürftigkeit kann der Vorstand ohne vorherigen Beschluss der MV entscheiden. In diesen Fällen unterliegt er der Rechenschaftspflicht bei der nächstfolgenden MV Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der gewählten Vorstandsmitglieder. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse des Vorstands auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder oder mindestens ein Drittel der Mitglieder, die ihren Antrag schriftlich zu begründen haben, dies fordern.

Die Einberufung der MV erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die MV ist öffentlich.

Jede satzungsmäßig einberufene MV wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder Jedes Mitglied hat l Stimme. Natürliche Personen können ihr Stimmrecht nicht übertragen, juristische Personen können ein/e Vertreterin bevollmächtigen.

Die MV fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Die MV kann Arbeitsgruppen bilden, die über ihre Tätigkeit laufend berichten.

Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Die MV hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

a) Wahl des Vorstandes,

b) Entlastung des Vorstandes für das ablaufende Geschäftsjahr,

c) Genehmigung des Haushaltsplanes,

d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

e) Bestellung zweier Rechnungsprüfer/-innen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der MV zu berichten,

f) Beteiligung an Gesellschaften.

g) Ausschluss eines Vereinsmitglieds (§ 4),

h) Satzungsänderungen,

i) Auflösung des Vereins.

j) Bezahlung von Mitgliedern

Satzungsänderungen

Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen und vertretenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt weiden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren

Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der/dem jeweiligen Versammlungsleitern oder einem Vorstandsmitglied und der/dem Protokollführern der Sitzung zu unterzeichnen.

Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der MV anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Regulierung aller Verbindlichkeiten an den DEUTSCHEN PARITÄTISCHEN WOHLFAHRTSVERBAND, Landesverband Nordrhein Westfalen e.V., Wuppertal, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

März 2015 - BGR e.V.